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Unbillige Härte

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Top-Marken Tartelettformen. 24h Lieferzeit, Versandkostenfrei A.T.U hat den passenden Kindersitz. Nur das Beste für ihr Baby Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den.

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt. Ist das nicht der Fall, ist nur der einjährige Bemessungsrahmen maßgeblich. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.11.2010 Das ist Neumann zu theoretisch Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf den Kläger und dessen Mutter verübt hat und beide dadurch, dass sie für finanzielle Forderungen gegen den. Was versteht man unter unbillige Härte? Unbillige Härte in Bezug auf Elternunterhalt liegt vor, wenn eine Zahlung als unangemessen anerkannt werden kann, z. B. wenn die Armut des Elternteils durch Spielsucht, Alkohol- oder Drogensucht selbst verschuldet ist und eine Therapie verweigert wird

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1.Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Erforderlich ist insoweit regelmäßig eine Verurteilung des Verstorbenen wegen schwerer Straftaten zu Lasten des Bestattungspflichti-gen oder der Entzug der elterlichen Sorge Unbillige Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst oder in der Person des Pflichtigen begründet sein. Bei der Einordnung der unbilligen Härte muss auf den o.g. Zweck der Bestattungspflicht und der damit verbundenen Kostentragung abgestellt werden Heranziehung zu Beisetzungskosten stellt unbillige Härte dar. Ein Angehöriger ist dann nicht verpflichtet für die Bestattungskosten des Verstorbenen aufzukommen, wenn dieser gegenüber den Angehörigen eine schwere Straftat begangen hat. In einem solchen Fall bedeutet die Heranziehung des Angehörigen zu den Beisetzungskosten eine unbillige Härte. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 1097, 1098) unterliegt der Begriff der unbilligen Härte den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft, zumal in früheren Zeiten bestimmte Verhaltensweisen ohne weiteres als selbstverständlich angesehen wurden, während sie heute als Härte empfunden werden können. Weil bei der Auslegung der Vorschrift die Zielsetzung und die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten sind, kann eine unbillige Härte u. a. dann. Die unbillige Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil für den an sich Leistungsberechtigten stellt eine Härte für ihn dar. Verschärfend fordert Abs. 1 Satz 2, dass auch eine Härte nicht ausreicht, sondern diese zusätzlich als unbillig angesehen werden muss

29.3.3 Nicht zu einer unbilligen Härte führt die Verwertung von Guthaben aus Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz oder dem Wohnungsbau-Prämiengesetz, auch wenn die Verwertung prämien- und/oder steuerschädlich ist Der Begriff der unbilligen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in § 21 Abs. 2 VVKVO mit einer Ermessensentscheidung gekoppelt ist

Unbillige Härte - Infos und Rechtsberatung DAHA

eine unbillige Härte aufgrund des Entstehens dauerhafter Verluste, die ohne das Inkrafttreten des MietenWog Bln nicht entstanden wären. die Ermittlung des dauerhaften Verlustes bezogen auf die gesamte Wirtschaftseinheit auf Basis der Vorgaben der Verordnung zur Regelung der für einen Härtefall maßgeblichen Kriterien nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin. Während die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eine unbil­lige Härte - ähnlich wie beim Erlass nach § 227 AO - vor­aus­setzt, setzt die Stun­dung nur eine erheb­liche Härte voraus. Die Hürde für eine Stun­dung liegt also nied­riger. Auf Zinsen kann in beiden Fällen unter den­selben Vor­aus­set­zungen ver­zichtet werden (1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. (2) Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird Lernen Sie die Definition von 'unbillige Härte'. Erfahren Sie mehr über Aussprache, Synonyme und Grammatik. Durchsuchen Sie die Anwendungsbeispiele 'unbillige Härte' im großartigen Deutsch-Korpus Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können. (2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften des Abschnitts 5 nicht anzuwenden. Die 10% Regel. Laut EnEV darfst du nur 10% deiner gesamten.

Unbillige Härte ist gem. § 361 Abs. 2 S. 2 Var. 2 AO eine der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) durch das Finanzamt.. Eine unbillige Härte i.S.d. § 361 Abs. 2 S. 2 Var. 2 AO liegt vor, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und. Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Eingangsforme Eine unbillige Härte liegt gemäß § 1361b Absatz 2 BGB vor allem dann vor, wenn der andere Ehegatte Gewalttätigkeiten gegenüber dem antragstellenden Ehegatten begangen hat BAföG | Anrechnung einer Immobilie kann unbillige Härte sein Besteht keine realistische Chance der Vermögensverwertung, ist das betroffene Vermögen wegen unbilliger Härte von der Anrechnung freizustellen. Der Verweis auf einen Studienkredit ist unzulässig Der unbestimmte Rechtsbegriff unbillige Härte ist nach strengen Anforderungen zu prü-fen. Die unbillige Härte bezieht sich auf die monatlich nachträgliche Zahlung unter Be-rücksichtigung der Lebensverhältnisse des LE und liegt nur vor, wenn wegen einer Aus-nahmesituation sofort benötigte finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen und besondere Umstände eine finanzielle.

Unbillige Härte bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Die Härte kann entweder die Person des UH-Pflichtigen oder die des Leistungsberechtigten betreffen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt, ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen. Einen gesetzlichen Fall der unbilligen Härte regelt § 18 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG). Danach stellt der Übergang der UH-Ansprüch Mögen auch diese Umstände für sich allein genommen eine soziale Härte nicht begründen, so bilden sie in ihrer Gesamtheit nach Ansicht der Kammer eine solche. LG Essen 15. Zivilkammer, Urteil vom 23. März 1999, Az: 15 S 448/98. Härtefall nicht anerkannt (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) Umzugsbedingte Notwendigkeit, die Schule mit Hilfe öffentlicher Verkehrsmittel aufsuchen zu. Das OLG Oldenburg hat demzufolge den Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen eine Tochter, die ihre Mutter pflegte, mit der Begründung verneint, der Rückgriff würde eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII bedeuten würde (www.rechtsprechung.niedersachsen.de Urteil des OLG Oldenburg vom 14 Unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten. VG Hannover - Az.: 1 A 4054/18 - Urteil vom 03.02.2020. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die.

unbillige Härte - Urteile kostenlos online lesen

Die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV) regelt im Bereich des SGB II (Arbeitslosengeld II), unter welchen Umständen Leistungsbezieher in Deutschland nicht verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Die Ermächtigungsgrundlage ist Abs. 2 SGB II unbillige Härte. Schlagwort: unbillige Härte. 2. Oktober 2017 Rechtslupe. Ver­falls des Wertersatzes. Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de. Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regel­bemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss bei 10% und mehr liegen, damit eine unbillige Härte fü Eine unbillige Härte im Sinne des Absatzes 1 kann sich auch daraus ergeben, dass ein Eigentümer zum gleichen Zeitpunkt oder in nahem zeitlichen Zusammenhang mehrere Pflichten nach dieser Verordnung oder zusätzlich nach anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften aus Gründen der Energieeinsparung zu erfüllen hat und ihm dies nicht zuzumuten ist. Absatz 1 ist auf die Vorschriften des.

Elternunterhalt umgehen - Wann gilt unbillige Härte

  1. Unbillige Härte Eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigem durch die Vollziehung des Verwaltungsakts Nachteile entstehen würden, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre
  2. Unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten VG Hannover - Az.: 1 A 4054/18 - Urteil vom 03.02.2020 Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
  3. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können
  4. Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre. dejure.orgÜbersicht StPORechtsprechung zu § 459f StPO § 445- § 448 (weggefallen)§ 449Vollstreckbarkeit§ 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerschein
  5. Von einer unbilligen Härte ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige durch eine Begleichung der Forderung in eine wirtschaftliche Schieflage geriete, die durch eine spätere Rückzahlung nicht mehr ausgeglichen werden könnte, wie es zum Beispiel bei einer Insolvenz der Fall wäre. Sollten allerdings schon vor einer Steuerzahlung ökonomische Probleme bestehen, begründen diese keine unbillige Härte und damit auch keine Aussetzung der Vollziehung, genauso wie auch schlichte Änderungsanträge

Was ist im Steuerrecht eine unbillige Härte? - NWB

BSG: Unbillige Härte bei ALG-Berechnung - LTO

Ein Beitragsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung ist sofort vollziehbar, dagegen kann nur - u.a. wenn eine unbillige Härte vorliegt - ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Allerdings sind die meisten Anträge schlecht begründet, die Rechtsprechung ist streng: Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin darauf, dass die sofortige Vollziehung. Sonderbemessung bei unbilliger Härte / ALG 2 Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes gibt es auch so genannte Sonderbemessungen. Eine Sonderbemessung tritt dann ein, wenn der erzielte Verdienst im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit niedriger als im vorangegangenen Jahr war, ansonsten würde diese eine unbillige Härte bedeuten Das Gesetz definiert den Begriff der unbilligen Härte zwar nicht, offeriert aber Beispielsfälle, bei denen man von einer solchen unbilligen Härte ausgehen darf. Wenn der Erbe durch die sofortige Erfüllung des Pflichtteilanspruchs gezwungen wäre, den Familienwohnsitz zu verkaufen und aufzugeben oder ein anderes Wirtschaftsgut, das für ihn und seine Familie die Lebensgrundlage darstellt.

unbilliger Härten - Rechtsgrundlage : Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 135 Abs. 2 Alt. 1 BauGB - Gegenstand : Für die Zahlung von Teilen der Schuld werden unterschiedlich lange Fristen eingeräumt (Hinausschieben der Fälligkeit) - Auf Antrag des Beitragspflichtigen - Tatbestand : Vermeidung unbilliger Härten, insb. dann Zuweisung der Wohnung erfordert unbillige Härte Eine Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten setzt eine unbillige Härte voraus. So muss einer der Ehegatten in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich machen zur Vermeidung unbilliger Härten (§ 25 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG) des Vaters der Mutter. d. es Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners bzw. der Ehegattin / eingetragenen Lebenspartnerin . Name, Vorname: _____ Anschrift: _____ Ich beantrage, dass zur Vermeidung unbilliger Härten außergewöhnliche Ausgabe

Spielhalle: Erlaubnispflicht und unbillige Härte. Das Thema Ablauf der Übergangsfrist im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) beschäftigt weiterhin die Gerichte und ist damit auch für die Gewerbeämter hochaktuell. Wir stellen zwei Beschlüsse zu der Frage vor, in welchen Fällen eine unbillige Härte vorliegt, die das Erteilen einer. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer unbilligen Härte (insbesondere wegen fehlender Wirtschaftlichkeit oder einer unbilligen Härte ins sonstiger Weise im Einzelfall). Ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Befreiung von den energetischen Neubauanforderungen vorliegen, entscheidet die zuständige Landesbehörde vor Ort anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls. Berechnungs. (2) 1 Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2 Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht Als Einzelfälle einer solchen unbilligen Härte können insbesondere Gewalttätigkeiten des anderen Ehegatten, wie in § 1361b Abs. 2 BGB genannt, als regelmäßiger Anlass zur alleinigen Überlassung der Wohnung angesehen werden. Des Weiteren kann ein Einzelfall einer unbilligen Härte bei Gefährdung des Kindeswohls angenommen werden, wenn etwa der Streit der Eltern das Kind psychisch. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Zahlung der Forderung wirtschaftliche Nachteile drohen. Diese Nachteile müssen so gravierend sein, dass sie durch eine spätere Rückzahlung der Forderung nicht mehr ausgeglichen werden können. So spricht zum Beispiel eine Insolvenz des Steuerpflichtigen für eine unbillige Härte. Diese Härte darf nur dadurch begründet.

- wegen unbilliger Härte, § 6 Abs. 1 BO WPK - Eine Beitragsermäßigung wegen unbilliger Härte setzt nach § 6 Abs. 1 BO WPK voraus: (1) einen Antrag, (2) den Nachweis, dass die berufsbezogenen Einnahmen weniger als 25.000 €/Jahr betrugen, (3) dass die Belastung mit dem Regelbeitrag bei Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Lage des Antragstellers unbillig erscheint. 1. Antrag. Die von Ihnen angedachte Einstellung wegen unbilliger Härte ist in § 765a ZPO geregelt. Voraussetzung ist, dass die Zwangsmaßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren sind. Dabei ist § 765a ZPO eine als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Der Anwendungsbereich ist damit recht eng. Dies muss im Hinterkopf behalten werden. So. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist oder wenn ein Ehegatte dem anderen grob rücksichtslos durch erhebliche Belästigungen (Worte und/oder Taten) das Wohnen unter einem Dach unerträglich macht. Ein Ehegatte muss die Spannungen subjektiv so belastend empfinden, dass für ihn die häusliche Lebensgrundlage durch schwerwiegendes. Unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten 1.Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht

Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Finanzbehörde darauf verzichten. Diese Härtefallregelung des § 150 Abs. 8 AO tritt ein, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfügt, die Schaffung der technischen. unbillige Härte? | 05.09.2018 10:25 | Preis: ***,00 € | Familienrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Dr. Judith Freund. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Ich habe meine Mutter nicht gekannt, hatte in meinem Leben keinen Kontakt mit ihr. Meine Mutter war bei meiner Geburt 16 Jahre, hat mich nicht aufgezogen, ist von zu Hause fortgelaufen, hat keine Unterhaltszahlungen geleistet. Möglichkeit der Existenzgefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen keine unbillige Härte FG Düsseldorf 28.9.2015, 9 V 2588/15 A(KV) Dass mit der Abgabe der Vermögensauskunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen Eine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung liegt nach einer Entscheidung des BSG nur dann vor, wenn die Bemessungsentgelte beim einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem zweijährigen erweiterten Bemessungsrahmen um mehr als 10 Prozent voneinander abweichen. Anzeige Unbillige Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst oder in der Person des Pflichtigen begründet sein. Bei der Einordnung der unbilligen Härte muss auf den o.g. Zweck der. Gründe, eine unbillige Härte anzunehmen, sind deshalb außerhalb dieses Bereiches zu suchen. Hier käme als Anknüpfungspunkt für die Annahme einer unbilligen Härte in Betracht, dass der Verstorbene einen telefonischen Kontaktversuch, den die Klägerin im Alter von zehn Jahren unternommen hatte, schroff zurückgewiesen hatte. Die Erinnerung.

unbillige (nicht angemessene) Härte. Bedeutung Info. nicht billig (3) Beispiel. unbillige Forderungen; Anzeige. Synonyme zu unbillig Info . undankbar, ungerecht → Zur Übersicht der Synonyme zu un­bil­lig. Herkunft Info. mittelhochdeutsch unbillich = unrecht, unschicklich, gewalttätig. Grammatik Info Steigerungsformen. Positiv: unbillig: Komparativ: unbilliger: Superlativ: am. Eine unbillige Härte liegt i. d. R. vor, wenn sich die Studienzeit aufgrund einer Behinderung, schweren Erkrankung oder der Folgen als Opfer einer Straftat verlängert hat. Detaillierte Informationen finden Sie weiter unten im zweiten Teil dieses FAQs

Stundung bei unbilliger Härte. Der Erbe kann dann bei unbilliger Härte der sofortigen Erfüllung des Pflichtteils Stundung verlangen. Eine solche unbillige Härte liegt nach dem Wortlaut des § 2331a Absatz 1 Satz 1 BGB insbesondere dann vor, wenn der Erbe für die Auszahlung des Pflichtteils das Familienheim veräußern müsste In den USA haben es die Bestimmungen der milden Unbilligen Härte-Norm den Gerichten ermöglicht, in Fällen, wo eine entsprechende Vorkehrung zu irgendwelchen wirtschaftlichen Kosten, zu Unannehmlichkeiten oder sogar Beschwerden von anderen Mitarbeitern geführt hätte, festzustellen, dass keine religiöse Diskriminierung [... Der Begriff der unbilligen Härte ist gesetzlich nicht definiert und einzelfallbezogen auszufüllen. Das Gesetz hebt durch ausdrückliche Erwähnung zwei Tatbestände hervor, die eine unbillige Härte begründen können: die Anwendung von Gewalt. und. die Beeinträchtigung des Kindeswohls . Aber: Auch andere außergewöhnlich Umstände genügen, die unter Berücksichtigung der Interessen des. Keine unbillige Härte durch Frührente bei Leistungsbezug. Das Sozialgericht Darmstadt wies das Anliegen des Betroffenen ab, da nach § 12a Satz 1 SGB II Leistungsberechtigte dazu verpflichtet seien, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, sofern dies zur Vermeidung, beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sei. Ausnahme bilde hier § 12a. unbillige Härte bei nachehelichem Unterhalt. Hallo, gesetzt der Fall der Unterhaltspflichtige beantragt Verwirkung des Getrenntlebend- oder nachehelichen Unterhalts. Dieser Antrag würde für den Unterhaltsbedürftigen eine unbillige Härte dar stellen. Welche Argumente, Beispiele und/oder Hinweise zu unbilliger Härte in Bezug auf.

Nach der Rechtsprechung des BFH muss eine unbillige Härte gerade darin liegen, dass der Verwaltungsakt noch vor seiner Unanfechtbarkeit vollzogen werden soll (zitiert nach: Hardtke in Kühn. Unbillige Härte. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Finanzbehörde auf Antrag gestatten, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Eine unbillige Härte kann insbesondere dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen. Unbillige Härte. hallo ihr lieben! grad hab i meinen bafög antrag ausgefüllt und mir ist folgendes über den weg gelaufen: zur vermeidung unbilliger härten kann auf BESONDEREN ANTRAG über die üblichen freibeträge hinaus ein weiterer teil des einkommens anrechnungsfrei bleiben, soweit er zur deckung besonderer kosten der ausbildung. Antragsfiktion -> unbillige Härte? 18.04.2019, 08:43 von TraurigeTochter. Hallo, ich hinterfrage gerade unser Sozialsystem und bräuchte dringend Hilfe. Hier der Fall in kürze: Papa krank wegen Burnout (Krankengeldbezug) Rehaantrag gestellt 07.09.2017 Nach Widerspruch Reha bewilligt.

Härtefallregelung. Modernisierungsmaßnahmen dürfen für den Mieter keine unbillige Härte darstellen. Seit den Mietrechtänderungen von 2013 muss der Wohnungsmieter bis zum Ablauf des Monats, der der Ankündigung der Modernisierungsarbeiten folgt, schriftlich die Gründe für die unzumutbare Härte nennen, die seiner Meinung nach vorliegen.. Deshalb soll der Vermieter den Mieter in. »Eine unbillige Härte im Sinne des § 765a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei, der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung deswegen nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben Unbillige Härte im Sinne der VwGO liegt nicht bei dauerhafter Notlage vor VG Gera, Beschluss vom 19.01.2011, Az.: 2 E 1691/10 Ge. Der Antragsteller ist Eigentümer eines bebauten Wohngrundstücks. Im September 2010 setzte der Aufgabenträger für Wasser und Abwasser einen Beitrag für die Herstellung der abwasserseitigen Erschließung fest. Der Antragsteller beantragte die Aussetzung. Eine unbillige Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und das Übermaßverbot verletzen würde. Die Auswirkungen des Verfalls müssen mithin im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen. Es müssen besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer mit der Vollstreckung des Verfalls. Was bedeutet der Begriff unbillige Härte? was bedeutet der BEgriff unbillige Härte??? Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre

Unbillige Härte ist dann gegeben, wenn dem Mieter oder seinem privilegierten Personenkreis die Beschaffung von Ersatzwohnraum unter Berücksichtigung persönlicher oder wirtschaftlicher Gründe nicht zumutbar ist. Kein Härtegrund liegt vor, wenn dem Mieter ein Umzug lediglich unbequem oder lästig ist Da sie ihn als Kind nie gut behandelt habe, würde es im Übrigen eine unbillige Härte bedeuten, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger kraft Rechtsübergangs für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsste. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte Abweisung der Klage 2 Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können. (2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften von Teil 5 nicht anzuwenden

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Modernisierungsmaßnahmen dürfen für den Mieter keine unbillige Härte darstellen. Seit den Mietrechtänderungen von 2013 muss der Wohnungsmieter bis zum Ablauf des Monats, der der Ankündigung der Modernisierungsarbeiten folgt, schriftlich die Gründe für die unzumutbare Härte nennen, die seiner Meinung nach vorliegen. Deshalb soll der Vermieter den Mieter in seiner Modernisierungsankündigung auch auf die Form und die Frist eines solchen Härteeinwands hinweisen, heißt es in. Bei einzelnen Fälle, bei denen wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise das Verbot zu einer unbilligen Härte führen würde, ist es auch weiterhin ab 2026 erlaubt, eine neue Heizungsanlage einzubauen, die mit Heizöl oder festem fossilen Brennstoff - wie Kohle - betrieben wird Wer mit einem Rückzahlungsbegehren des Sozialamts konfrontiert wird und wegen des schlechten Verhältnis zu seinem Elternteil nicht zahlen will, der kann gegenüber dem Sozialamt geltend machen, dass der Übergang von Unterhaltszahlungen eine unbillige Härte (§ 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII) bedeuten würden unbillige Härte zu vermeiden (§ 2 Abs. 6 GewSchG). Wenn die Opfer einen Anspruch auf Wohnungszuweisung haben, ist diese in der Regel befristet: in einer ehelichen Beziehung kann sie immer nur für die Zeit bis zur endgültigen Regelung gelten - entweder durch eine Scheidun Eine unbillige Härte liegt in der Regel vor bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung , dies ist durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen (Die Antragsfrist endet einen Monat nach Vorlesungsende des Semesters)

Der unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen Härte ermöglicht es mithin, Fallgestaltungen angemessen Rechnung zu tragen, in denen der Auszubildende zur Deckung seines Bedarfs auf Vermögen verwiesen wird, das entgegen der der Vermögensanrechnung zugrundeliegenden Pauschalierungen und Typisierungen für den Ausbildungsbedarf (wirtschaftlich) nicht einsetzbar ist, oder in denen die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden. die sofortige Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids für Sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Achtung: Die unbillige Härte betrifft nicht etwa die Nachzahlung selbst. Vielmehr ist.. Überprüfen Sie die Übersetzungen von 'unbillige Härte' ins Englisch. Schauen Sie sich Beispiele für unbillige Härte-Übersetzungen in Sätzen an, hören Sie sich die Aussprache an und lernen Sie die Grammatik

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2 Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können Unbillige Härte: Daneben ist der Regress des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen, wenn der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde: In der Sache folgt der Begriff der unbilligen Härte den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft (...) und ist zur Regelung atypischer Fälle gedacht, bei denen das Ergebnis nach den Regelvorschriften zu unbefriedigenden. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag über die üblichen Freibeträge hinaus von Einkommen des Ehegatten oder der Eltern ein weiterer Teil anrechnungsfrei bleiben (z.B. für Aufwendungen für behinderte Personen). Dieser Antrag muss ebenfalls spätestens bis zum Ende des BWZ gestellt werden Unbillige Härte ermöglicht auch einen Zahlungsaufschub Der Zahlungsaufschub ist in vielen Fällen möglich Stundungsgründe sind wirtschaftliche Engpässe und nach der neuen Gesetzgebung ebenso die Tatsache, dass eine geerbte Immobilie wegen der Zahlung der Erbschaftssteuer nicht verkauft oder zwangsversteigert werden muss

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